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Offener Brief an den NDR

O F F E N E R   B R I E F
an die Sendeleitung des NDR


Am 23.10.2008 sandte ich Ihrem Sender eine Beschwerde anläßlich eines gesetzwidrigen Auftritts einer Ihrer GEZ-Beauftragten. Zum wiederholten Male suchte dieser, uns zu attackieren, trotzdem – oder vielleicht auch weil – Ihre GEZ schon mehrfach Niederlagen gegen uns hinnehmen mußte, aufgrund von deren Uneinsichtigkeit einmal sogar vor dem Verwaltungsgericht, was angesichts erfolgten Anmeldungen geradezu zwangsläufig war.
   Das, was Ihr Sender als „Antwort“ auf die Beschwerde sandte, lag völlig neben der Sache und gipfelte in der Behauptung, Sie seien für das Benehmen Ihrer Beauftragten in keiner Weise verantwortlich. Dies wies ich als „Geschwafel“ zurück und kritisierte anläßlich dieser Offenbarung Ihres Denkens in einem weiteren Beschwerdeschreiben sowohl Ihren Sender als auch Ihren Staat grundsätzlich. Von Ihrem „öffentlich-rechtlichen“ Sender wurde dies nun zum Anlaß für eine Strafanzeige wegen vermeintlicher „Beleidigung“ genommen.
   Da dieses Verhalten Ihres Senders und damit auch des Staates, in dessen Auftrag Sie tätig sind, als exemplarisch zu betrachten ist, fordere ich Sie hiermit auf, dem Ihnen obliegenden Staatsauftrag entsprechend über diesen Vorgang in Rundfunk und Fernsehen zu berichten.
   Ausweislich Ihres Betragens gegen mich sind Sie augenscheinlich fest davon überzeugt, daß jegliche Art von Auftreten Ihrer Beauftragten im Interesse grenzenloser Gebühreneinziehung ganz im Sinne deutschen Rechtes ist, des weiteren sind Sie ausweislich der von Ihnen markierten Worte in meinen Beschwerdeschreiben erkennbar der Ansicht, daß jegliche grundsätzliche Kritik an Ihrem Sender und Ihrem Staat ein strafwürdiges Verbrechen darstellt. Die von Ihrer deutschen Staatsanwaltschaft daraufhin aufgenommene „Ermittlungstätigkeit“ belegt eindrucksvoll, daß Ihr Sender mit seinem rastlosen Vorgehen gegen Kritiker voll und ganz dem Denken deutschen Staatswesens entspricht.
   In diesem Sinne sollten Sie gemäß Ihrem Staatsauftrag unbedingt über die von Ihnen verursachten Vorgänge berichten; Sie müßten wohl Ihre Auffassung von Grundrechten und Meinungsfreiheit  sogar gern und voller Stolz präsentieren, nicht zuletzt, um allen Menschen in Ihrem Staat deutlich zu machen, daß kritische Meinungen in Ihrem Staat allenfalls dann hingenommen werden, wenn sie sich mit Oberflächlichem befassen.

Sofern Sie jedoch das vorliegende Geschehen trotz Aktualität und allgemeinen Interesses aufgrund der potentiell ebenso allgemeinen Betroffenheit lieber zu verschweigen suchen, werden Sie sich damit dem Verdacht aussetzen, daß Sie sehr wohl um die Unrechtmäßigkeit des eigenen Benehmens wie auch des Auftretens Ihrer Beauftragten wissen. Absehbar dürften Ihnen auch Mitteilungen der KSZE bekannt sein und somit auch, daß Sie mit Ihrem Handeln eklatant gegen die KSZE-Mitteilung Nr. 12, Vol. 35, vom 24. Mai 2002 und somit auch gegen Artikel 10 – Grundrecht auf freie Meinungsäußerung - der EuMK verstoßen (s. Rückseite). Vermutlich werden Sie also kein Interesse daran haben, hierüber die Öffentlichkeit zu informieren und es daher vorziehen, Ihren Informationsauftrag selektiv auszuüben. Dies wäre jedoch zwanglos als Eingeständnis dafür zu betrachten, daß das böswillige Rasen und Toben Ihres Senders gegen mich im vollen Bewußtsein der Unrechtmäßigkeit Ihres Handelns geschieht.
   Sie müssen dabei allerdings auch  zwingend davon ausgehen, daß die Unterdrückung der hier geforderten Berichterstattung in dem von Ihnen erheischten deutschen Prozeß zur Verletzung meines Grundrechts auf freie Rede in eben diesem Sinne als Beweismittel gegen Sie Verwendung finden wird.

21.2.09 12:57


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Natürlich warte ich nicht einfach ab, was dem ndr und der deutschen staatsanwaltschaft weiter einfällt. Mein nächster Schritt ist das Bemühen um Herausstreichen der Verfassungswidrigkeit der deutschen Rundfunkgebühren insgesamt:

- Zunächst ist da der Artikel 5, 1 GG, nach dem jeder das Recht hat, "sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten"  Free-TV und ausländische Sender sind z.B. solche allgemein zugänglichen Quellen, aus denen ich mich aber nicht ungehindert informieren kann, da die GEZ die das Hindernis einer Rundfunkgebühr schon beim blioßen Bereitstellen eines Empfangsgerätes in den Weg stellt.

- Des weiteren stellt die Finanzierung der "öffentlich-rechtlichen" Sendeanstalten einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz des Artikels 3,3 GG dar, da die von diesen Sendern propagierten Meinungen mit der Gebühreneintreibung gegenüber allen anderen bevorzugt werden.

 - Obendrein zeigt der hier gegebene konkrete Fall, wie sehr gerade der Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz gilt; zudem betrachte ich es als Angriff auf die Menschenwürde, wenn ich gezwungen werden, meine offensichtlichen Feinde zu finanzieren.

Mit Sicherheit wird die GEZ das damit begründete Verlangen auf Gebührenverzicht ablehnen, was dann Anlaß zur Verfassungsbeschwerde gibt. Da auch das absehbar staatstreue Bundesverfassungsgericht die Sache durch Nichtannahme "erledigen" wird, ist dann der Weg zum Europäischen Gerichtshof frei. Das dauert zwar einige Zeit, aber das ist kein Grund, es nicht zu versuchen.

Und sicher wird zwischendurch die deutsche staatsanwaltschaft schon für neue interessante Nachrichten sorgen.

 

 

 

warten, was

17.2.09 14:32


Der NDR und die Meinungsfreiheit

Die Zahl der Beschwerden über die GEZ und deren Handlanger ist Legion. Nun greifen die ÖR-Sendeanstalten in diesen Krieg gegen die Bevölkerung selbst aktiv ein:

Mehrfach versuchte die GEZ in den vergangenen Jahren, gesetzwidrig überhöhte Zahlungen von uns abzugreifen, einmal gab man erst vor dem Verwaltungsgericht klein bei. Heinz-Bernd Mayer vom GEZ-Büro in Bremen stachelt dies aber offenbar erst richtig zur Rache an. So attackierte er im Oktober 2008 meine Frau - sehr schade, daß ich nicht zur Ausübung der Notwehr anwesend war... Auf meine Beschwerde reagierte der verantwortlich entsendende NDR mit allerlei Geschwafel, gipfelnd in der Behauptung, für die Taten seiner Beauftragten nicht verantwortlich zu sein. Ei, wie deutsch! Auf eine weitere, diesbezügliche Beschwerde reagiert der NDR nun mit einer Strafanzeige wegen angeblicher "Beleidigung". Was aber nimmt man zum Anlaß? Habe ich vielleicht den Heinz-Bernd Mayer als Berufsverbrecher oder Arschloch bezeichnet? Nein, natürlich nicht. Aber ich habe mir erlaubt, mein Recht auf freie Meinungsäußerung wahrzunehmen und dem NDR mitgeteilt, daß ich sein Staatsfunk-Programm ohnehin nicht hören oder sehen will und den Staat, dem er dient, ablehne. Diese Passagen der Beschwerdebriefe sind markiert. So steht der öffentlich-rechtliche Rundfunk deutschlands zur Meinungsfreiheit. Immerhin ist damit die Frage, ob deutschland ein Rechtsstaat ist oder nicht, hinreichend beantwortet. Und sicher wird sich die deutsche Staats-Anwaltschaft zum willigen Erfüllungsgehilfen des deutschen Staatsfunks machen und ebenso sicher einen willigen Richter finden, der - unabhängig von Wahrheit, Tatsachen, Gesetz und Menschenrecht - eifrig hilft, die Grundrechte mit Füßen zu treten. So zeigt sich das wahre Gesicht deutschlands.

11.2.09 23:22





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