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Natürlich warte ich nicht einfach ab, was dem ndr und der deutschen staatsanwaltschaft weiter einfällt. Mein nächster Schritt ist das Bemühen um Herausstreichen der Verfassungswidrigkeit der deutschen Rundfunkgebühren insgesamt:

- Zunächst ist da der Artikel 5, 1 GG, nach dem jeder das Recht hat, "sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten"  Free-TV und ausländische Sender sind z.B. solche allgemein zugänglichen Quellen, aus denen ich mich aber nicht ungehindert informieren kann, da die GEZ die das Hindernis einer Rundfunkgebühr schon beim blioßen Bereitstellen eines Empfangsgerätes in den Weg stellt.

- Des weiteren stellt die Finanzierung der "öffentlich-rechtlichen" Sendeanstalten einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz des Artikels 3,3 GG dar, da die von diesen Sendern propagierten Meinungen mit der Gebühreneintreibung gegenüber allen anderen bevorzugt werden.

 - Obendrein zeigt der hier gegebene konkrete Fall, wie sehr gerade der Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz gilt; zudem betrachte ich es als Angriff auf die Menschenwürde, wenn ich gezwungen werden, meine offensichtlichen Feinde zu finanzieren.

Mit Sicherheit wird die GEZ das damit begründete Verlangen auf Gebührenverzicht ablehnen, was dann Anlaß zur Verfassungsbeschwerde gibt. Da auch das absehbar staatstreue Bundesverfassungsgericht die Sache durch Nichtannahme "erledigen" wird, ist dann der Weg zum Europäischen Gerichtshof frei. Das dauert zwar einige Zeit, aber das ist kein Grund, es nicht zu versuchen.

Und sicher wird zwischendurch die deutsche staatsanwaltschaft schon für neue interessante Nachrichten sorgen.

 

 

 

warten, was

17.2.09 14:32
 


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