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Offener Brief an den NDR

O F F E N E R   B R I E F
an die Sendeleitung des NDR


Am 23.10.2008 sandte ich Ihrem Sender eine Beschwerde anläßlich eines gesetzwidrigen Auftritts einer Ihrer GEZ-Beauftragten. Zum wiederholten Male suchte dieser, uns zu attackieren, trotzdem – oder vielleicht auch weil – Ihre GEZ schon mehrfach Niederlagen gegen uns hinnehmen mußte, aufgrund von deren Uneinsichtigkeit einmal sogar vor dem Verwaltungsgericht, was angesichts erfolgten Anmeldungen geradezu zwangsläufig war.
   Das, was Ihr Sender als „Antwort“ auf die Beschwerde sandte, lag völlig neben der Sache und gipfelte in der Behauptung, Sie seien für das Benehmen Ihrer Beauftragten in keiner Weise verantwortlich. Dies wies ich als „Geschwafel“ zurück und kritisierte anläßlich dieser Offenbarung Ihres Denkens in einem weiteren Beschwerdeschreiben sowohl Ihren Sender als auch Ihren Staat grundsätzlich. Von Ihrem „öffentlich-rechtlichen“ Sender wurde dies nun zum Anlaß für eine Strafanzeige wegen vermeintlicher „Beleidigung“ genommen.
   Da dieses Verhalten Ihres Senders und damit auch des Staates, in dessen Auftrag Sie tätig sind, als exemplarisch zu betrachten ist, fordere ich Sie hiermit auf, dem Ihnen obliegenden Staatsauftrag entsprechend über diesen Vorgang in Rundfunk und Fernsehen zu berichten.
   Ausweislich Ihres Betragens gegen mich sind Sie augenscheinlich fest davon überzeugt, daß jegliche Art von Auftreten Ihrer Beauftragten im Interesse grenzenloser Gebühreneinziehung ganz im Sinne deutschen Rechtes ist, des weiteren sind Sie ausweislich der von Ihnen markierten Worte in meinen Beschwerdeschreiben erkennbar der Ansicht, daß jegliche grundsätzliche Kritik an Ihrem Sender und Ihrem Staat ein strafwürdiges Verbrechen darstellt. Die von Ihrer deutschen Staatsanwaltschaft daraufhin aufgenommene „Ermittlungstätigkeit“ belegt eindrucksvoll, daß Ihr Sender mit seinem rastlosen Vorgehen gegen Kritiker voll und ganz dem Denken deutschen Staatswesens entspricht.
   In diesem Sinne sollten Sie gemäß Ihrem Staatsauftrag unbedingt über die von Ihnen verursachten Vorgänge berichten; Sie müßten wohl Ihre Auffassung von Grundrechten und Meinungsfreiheit  sogar gern und voller Stolz präsentieren, nicht zuletzt, um allen Menschen in Ihrem Staat deutlich zu machen, daß kritische Meinungen in Ihrem Staat allenfalls dann hingenommen werden, wenn sie sich mit Oberflächlichem befassen.

Sofern Sie jedoch das vorliegende Geschehen trotz Aktualität und allgemeinen Interesses aufgrund der potentiell ebenso allgemeinen Betroffenheit lieber zu verschweigen suchen, werden Sie sich damit dem Verdacht aussetzen, daß Sie sehr wohl um die Unrechtmäßigkeit des eigenen Benehmens wie auch des Auftretens Ihrer Beauftragten wissen. Absehbar dürften Ihnen auch Mitteilungen der KSZE bekannt sein und somit auch, daß Sie mit Ihrem Handeln eklatant gegen die KSZE-Mitteilung Nr. 12, Vol. 35, vom 24. Mai 2002 und somit auch gegen Artikel 10 – Grundrecht auf freie Meinungsäußerung - der EuMK verstoßen (s. Rückseite). Vermutlich werden Sie also kein Interesse daran haben, hierüber die Öffentlichkeit zu informieren und es daher vorziehen, Ihren Informationsauftrag selektiv auszuüben. Dies wäre jedoch zwanglos als Eingeständnis dafür zu betrachten, daß das böswillige Rasen und Toben Ihres Senders gegen mich im vollen Bewußtsein der Unrechtmäßigkeit Ihres Handelns geschieht.
   Sie müssen dabei allerdings auch  zwingend davon ausgehen, daß die Unterdrückung der hier geforderten Berichterstattung in dem von Ihnen erheischten deutschen Prozeß zur Verletzung meines Grundrechts auf freie Rede in eben diesem Sinne als Beweismittel gegen Sie Verwendung finden wird.

21.2.09 12:57
 


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